Urlaubgewährung nach erfolgter fristloser Kündigung?

Die Urlaubsgewährung in Freistellungserklärungen bieten vielerlei Fallstricke für Arbeitgeber, die sich dadurch der Gefahr von Arbeitsrechtstreitigkeiten aussetzen. Das Bundesarbeitsgericht weißt in einer aktuellen Presseerklärung auf folgendes hin:

Sofern ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich – unter Wahrung der Kündigungsfrist – kündigt und in der Kündigung erklärt, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht in der Pressemitteilung vom 10.02.2015 – Az. 9 AZR 455/13 – Pressemitteilung Nr. 02/15.

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Weiter wird in der Mitteilung ausgeführt, dass § 1 BUrlG nicht nur die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung voraussetzt, sondern auch die Zahlung der Vergütung verlangt wird.

Folglich gewährt ein Arbeitgeber nur dann wirksam Urlaub in der Freistellungserklärung in seinem Kündigungsschreiben, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.