Schadenersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil vom 10.06.2015, Az. VIII ZR 99/14 hat der BGH entscheiden, dass sich der Vermieter nach § 280 Abs. 1 BGB schadenersatzpflichtig macht, wenn er eine Eigenbedarfskündigung vortäuscht. Dies gelte im Mietrecht, wie auch sonst bei schuldhaften unberechtigten Kündigungen eines Dauerschuldverhältnisses.

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Der BGH wies in dieser Entscheidung auch darauf hin, dass auch ein Vergleich – im zuvor durchgeführten Räumungsprozess – nicht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der Eigenbedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht. Ob dies der Fall ist, ist Sache des Einzelfalls und muss durch Auslegung des geschlossenen Vergleichs ermittelt werden, so der BGH im Urteil. Dies könne z.B. dann der Fall sein, wenn die Parteien durch den Vergleich auch den Streit über die Frage beilegen wollen, ob der Kündigungsgrund Eigenbedarf tatsächlich bestand oder vorgetäuscht war. Dies dürfte in den seltensten Fällen aus dem Vergleich zu entnehmen sein.

Hierüber sollte zukünftig bei Prozessen wegen Eigenbedarfskündigungen stets nachgedacht werden, wenn ein Vergleich möglich erscheint, andernfalls drohen für Vermieter gegebenenfalls Nachteile, die vermieden werden können.