Rücktrittsgrund „TÜV neu“ – Käufer kann Verkehrssicherheit erwarten

Der BGH hat mit Urteil vom 15.06.2015, Az. VIII ZR 80/14 entschieden, dass einem Autokäufer bei einem Gebrauchtwagenkauf ein sofortiges Rücktrittsrecht zusteht, wenn der Gebrauchtwagenverkäufer die Aussage „HU neu“ (TÜV Hauptuntersuchung) trifft und der Wagen gleichwohl nicht verkehrssicher ist.

Der BGH stellt in der Entscheidung klar, dass dem Käufer ein sofortiges Rücktrittsrecht zusteht und ihm eine Nacherfüllung nach § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann. Der Käufer muss dem Verkäufer also in diesem Sonderfall schon keine Frist zur Nacherfüllung setzen.

Im Urteil wird eine lehrbuchmäßige Prüfung vorgenommen. Die Entscheidung fußt auf folgenden Argumenten:

Zwar trifft den Händler nach Auffassung der Richter des BGH keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit den Pkw vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Eine solche Überprüfung muss nur bei vorliegen besonderer Umstände, die den Verdacht auf Mängel begründen, erfolgen. Liegen keine derartigen Umstände vor, ist der Händler generell nur zu einer fachmännischen Sichtprüfung – also einer äußeren Besichtigung verpflichtet. Damit schied im vorliegenden Fall eine arglistige Täuschung des Verkäufers aus, die es dem Käufer ermöglicht hätte, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurück zu treten.

Der BGH stellt aber auch klar, dass, sofern ein Autoverkäufer im Kaufvertrag die Angabe macht „HU neu“, diese Aussage bei interessengerechter Auslegung dahingehend verstanden werden muss, dass sich das Fahrzeug bei Übergabe in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

Der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, der hier hilfsweise auf den erklärten Rücktritt gestützt wurde, steht der Klägerin zu und zwar ohne, dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gegenüber dem Händler gesetzt werden musste.

Details

Der BGH führt aus, dass die Nacherfüllung für den Käufer hier gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist. Dies ist grundsätzlich immer eine Frage des Einzelfalls.

Da trotz der Vereinbarung „HU neu“ der Pkw nicht in verkehrstüchtigem Zustand war, entschieden die Richter, dass ein Fall des § 440 BGB vorliege und die Nacherfüllung für die Klägerin unzumutbar sei und zwar mit folgender Begründung (BGH a.a.O. Rn. 23):

Hiernach steht fest, dass das als verkehrssicher verkaufte Fahrzeug massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevanten Bauteilen aufwies, die bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten einfachen Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wären. Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm - nach seinem eigenen Vorbringen - bemerkten "vordergründigen Rosts" zumindest fahrlässig verkannt (…). Angesichts dieser Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beklagten verloren.“

Autohändler sind also gut damit beraten, die verkauften Wagen vor Abgabe an den Käufer einer ordnungsgemäßen Sichtprüfung zu unterziehen und Beschaffenheitsvereinbarungen – wie hier „HU neu“ oder „TÜV neu“ mit Bedacht zu wählen.