Raucher muss Wohnung nach Richterspruch räumen

Die Berufung des Beklagen im „Rauch Prozess“ wurde durch das Landgericht Düsseldorf, (Aktenzeichen 21 S 240/13) zurückgewiesen. Dieser soll seine Wohnung nach 40 jährigem Mietverhältnis räumen. Ausdrücklich zugelassen wurde aber die Revision, damit der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu der Frage beziehen kann, ob der Zigarettenrauch in einem Mehrparteienhaus einen Kündigungsgrund darstellen kann, denn grundsätzlich besteht in der angemieteten Wohnung „Rauchfreiheit“.

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Der Beklagte habe aber durch falsches – da mangelndes – Lüftverhalten (Fenster nur gekippt) und nicht geleerte Aschenbecher dazu beigetragen, dass die Mitbewohner in den benachbarten Wohnungen massiv belästigt seien. Der Mieter wurde durch die Vermieterin deshalb vor der ausgesprochenen Kündigung bereits mehrfach abgemahnt, stellte sein Verhalten jedoch nicht ab.

Gleichzeitig stellte das Landgericht aber auch klar, dass es zwar bei dem Grundsatz bleibt, dass rauchen in den angemieteten Wohnungen erlaubt sei, die Grenze zum Unerlaubten sei jedoch dann überschritten, wenn die körperliche Unversehrtheit der Nachbarn gefährdet sei. Das Fehlverhalten des Beklagten, dem dieses zum Verhängnis wurde, ist nicht das Rauchen an sich, sondern die Geruchsbelästigung, die der Beklagte nicht – z.B. durch starkes Lüftverhalten – abgestellt und verhindert hat.

In der ersten Instanz hatte die Anwältin des Rauchers nicht bestritten, dass eine unzumutbare Belästigung vorliegt, so dass diese Tatsache als unstreitig gewertet wurde und durch das Berufungsgericht nicht zu prüfen war.

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