Kündigungsschutz in kleineren Betrieben mit Leiharbeitern

In Betrieben in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist eine ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern nicht ohne bestimmte Gründe möglich. Hierbei kommt es auf die Anzahl der Mitarbeiter an.

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Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es nach der neueren Rechtsprechung des BAG auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen.

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein.

Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel rechtfertigt in diesem Fall keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht (BAG 24.1.2013, 2 AZR 140/12).