EuGH und Internet: Verlinken zulässig!

Der EuGH hatte sich in mit der Vorlagefrage zu befassen, inwiefern das Verlinken auf frei zugängliche Werke, die dem Urheberrecht unterfallen, im Internet zulässig ist. In dem Urteil vom heutigen Tag, 13.02.2014 (Rechtssache C-466/13) gelangen die Richter des Gerichtshofs in ihrem Urteilsspruch zu dem Ergebnis, dass Verlinkungen zulässig sind. Was in der Praxis bis dato also jahrelang gelebt wurde, wurde damit heute auch richterlich bestätigt und entspricht geltendem EU-Recht. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine öffentliche Wiedergabe mittels Link, die grundsätzlich zu einer Urheberrechtsverletzung führen kann, nur dann gegeben ist, wenn durch den Link ein neues „Publikum“ erreicht wird.

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Voraussetzung hierfür – also für die bestimmungsgemäße Widergabe gegenüber einem neuen Publikum – sei aber, dass Zugangsbeschränkungen umgangen oder beseitigt werden, die auf der verlinkten Seite oder deren Inhalt vorhanden waren.

Das vollständige Urteil nebst Vorlagefragen kann auf der Seite des Gerichtshofs CURIA hier nachgelesen werden.