Eigenbedarfskündigung – kein Nachweis mangelndem Wohnraum notwendig

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13 entschieden, dass vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraumes ausreichend sind, um die Eigenbedarfskündigung wirksam auszusprechen und durchzusetzen. Der Vermieter, der die Kündigung auf Eigenbedarf stützt, muss damit nicht nachweisen, dass es ihm oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen – Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts – an Wohnraum mangelt.

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In dem Beschluss (BVerfG, Urt. v. 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13) führt das Bundesverfassungsgericht in den Randnummern 28 und 29 hierzu aus:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Rechtsentscheid vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87 -, NJW 1988, S. 904) reicht zwar allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen dort wohnen zu lassen, für die Annahme von Eigenbedarf noch nicht aus. Ausreichend sind jedoch vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraumes (vgl. BGH, Rechtsentscheid vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87 -, a.a.O.). Weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Vorschrift sei - so der Bundesgerichtshof - zu entnehmen, dass dem Vermieter ein Kündigungsrecht nur zustehe, wenn er oder eine begünstigte Person einen Mangel an Wohnraum habe oder der Vermieter sich in einer wohnbedarfstypischen Lage befinde (vgl. BGH, Rechtsentscheid vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87 -, a.a.O.).

Eine weitere grundsätzliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung - etwa die Forderung nach der Begründung des Lebensmittelpunktes - lässt sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof selbst - wenngleich die Formulierung eines entsprechenden Rechtssatzes mangels Entscheidungserheblichkeit unterblieben ist - davon ausgegangen ist, dass auch ein zeitlich begrenzter Bedarf einer Wohnung die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03 -, NZM 2005, S. 143).“

Die Rechte der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung werden damit gestärkt und die Durchsetzung des Anspruchs erleichtert. Haben Sie Frage zu Kündigungen stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.