BGH: Radioempfang in Zahnarztpraxis – keine Gebührenpflicht für GEMA

Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14 entschieden, dass ein Zahnarzt einen Lizenzvertrag mit der GEMA (fristlos) kündigen kann und sodann kein Anspruch der GEMA auf Zahlung einer entfallenden Vergütung besteht.

Das Urteil basiert auf der Berücksichtig des Unionsrechts, insbesondere dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012, Az. C-135/10, dem die europarechtskonforme Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ entnommen werden kann.

Im entscheidungserheblichen Fall wurde ein Zahnarzt, der im Wartezimmer seiner Praxis Radiosendungen laufen ließ, durch die GEMA in Anspruch genommen, nachdem er einen Lizenzvertrag mit der GEMA fristlos gekündigt hatte. Die Kündigung begründete der Arzt damit, dass nach dem EuGH Urteil die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle. Die GEMA verlangte in der Revision vom beklagten Zahnarzt, die entfallende Vergütung bis zum vertraglich vereinbarten Vertragsende. Der BGH entschied anders und gab dem Zahnarzt Recht.

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Der Anspruch der GEMA auf Zahlung der restlichen Vergütung bestehe nicht, da der Lizenzvertrag durch die fristlose Kündigung des Zahnarztes wirksam beendet wurde. Die fristlose Kündigung sei auch berechtigt gewesen, da nach dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 die Geschäftsgrundlage entfallen sei. Bei Vertragsschluss seien die Parteien damals zutreffend davon ausgegangen, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in einem Wartezimmer eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG darstelle, so dass ein Vergütungsanspruch der Künstler bestehe, der durch die GEMA wahrgenommen wird.

Dem Urteil des EuGH ist aber zu entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe bei der Ausstrahlung von Radiosendungen im Wartezimmer nicht vorliegt. Dies setze nämlich – laut EuGH – voraus, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vieler Personen erfolgt. Der EuGH hat – so der BGH –im Urteil vom 15.03.2012 sodann entscheiden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt seinen Patienten im Wartezimmer Rundfunksendungen anbietet.

In seiner Entscheidung hat der BGH eine richtlinienkonforme Auslegung des Urheberrechts vorgenommen, indem er die Entscheidung des EuGH berücksichtigte und auf die nationale Norm anwendet. Ärzte können damit – im Allgemeinen – Rundfunksendungen in Wartezimmern wiedergeben, ohne dafür GEMA Gebühren zahlen zu müssen. Besteht ein Lizenzvertrag mit der GEMA ist dieser jedoch vorher zu kündigen.